Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 01.01.2010
ALPHASERVER24 ist ein Produkt der ALPHA Internetbetreuung, nachfolgend "Provider" genannt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Provider betreibt im Level(3) - Datacenter in Berlin-Tempelhof eigene Server in verschiedenen Leistungsklassen, die über unterschiedliche Backbones ständig an das Internet angebunden sind. Er stellt auf diesen Webservern anderen Firmen, Organisationen und Privatpersonen Speicherplatz für deren Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden.



§ 2 Leistungen des Providers

a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach den Angaben, die im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellt werden. Soderleistungen werden in Absprache nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet.

b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem gemieteten Speicherplatz darzustellen. Der Provider behält sich ein Widerspruchsrecht gegen solche Darstellungen im Falle eines Interessenkonflikts vor. Eine solcher Konflikt besteht zum Beispiel vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

c) Internetnutzer können die auf dem Speicherplatz abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

d) Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots oder Verstößen gegen geltendes recht beruhen, frei.

e) Der Provider spielt verfügbare, sicherheitsrelevante Updates und Patches der Betriebsysteme, der Web- und Datenbankserver zeitnah und möglichst ausfallfrei ein. Darüber hinaus gehende Sicherheitszusagen für gehostete Internetpräsentationen kann und darf der Provider nicht geben (vgl. §6 Abs. c)


§ 3 Pflichten und Rechte des Kunden

a) Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden

b) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteur.

c) Der Provider stellt seine Leistungen abhängig vom vereinbarten Zahlungsmodus (meist halbjährlich) im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand kann nach Wahl des Providers auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen.

d) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten weder gegen deutsches noch internationales Recht - insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, vom Abruf aus dem Internet zu sperren. Der Anbieter wird von einer etwa vorgenommenen Sperrung der Seiten unverzüglich informiert. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Servern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

e) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.


§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung

a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten geschlossen. Bestehende Verträge verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Vertragskündigung muss schriftlich Brief erfolgen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere

• die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
• ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden
• ein Zahlungsverzug
• die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider
• wenn es für den Provider dadurch eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen

c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, kann der Provider nach Nichterfüllung der ersten Mahnung den Speicherplatz des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Abruf der Inhalte über das Internet zu sperren. Sollte der Zahlungsverzug dann länger als zwei Wochen andauern, kann der Provider den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Speicherplatz des Kunden gespeicherten Daten vernichten.


§ 5 Internetdomains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

b) Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gewünschten Domains frei und von Rechten Dritter unberührt sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Kunden vergebenen Subdomains.

c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch der Provider den Kunden informieren, wenn er aufgefordert werden sollte, eine Domain des Kunden abzugeben. Der Provider ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens ? 4.000,-) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.


§ 6 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

b) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt trotzdem für den Fall, das der Provider verpflichtet wird, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

c) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde selbst Sorge. Für vom Provider nicht zu verantwortende Angriffe (vgl. §2 Absatz e und §7) auf den Server, auf Datenbanken oder Speicherplatz des Kunden und damit evtl. einhergehenden Datenverlust bzw. Datendiebstahl kann der Provider nur im Sinne von §7 haftbar gemacht werden.


§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Provider haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder von ihm beauftragten Helfern nachweislich grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Die Nachweispflicht für eine grob fahrlässig oder vorsätzlich Handlung liegt beim Kunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkt-oder Gewinnhaftung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§ 8 Internetpräsentationen

Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internetpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Seiten im Internet. Die Internetpräsentation geht nach vollständiger Bezahlung in den Besitz des Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, notwendige Daten zeitnah möglichst elektronisch zu liefern.


§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

b) Der Provider kann Klagen gegen den Kunden in Suhl erheben.


§ 10 Sonstiges

a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

b) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

d) Der Provider ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Der Provider wird den Kunden über den Wortlaut der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist vor dem beabsichtigten Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung im Verhältnis zwischen dem Provider und dem Kunden in Kraft, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.


Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

a) Beanstandungen bitte an die

ALPHA Internetbetreuung, Markt 14, 98553 Schleusingen.

Der Vertrag kommt mit dem Zusenden der Zugangsdaten durch den Provider zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.


b) Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Zugangsdaten durch entsprechende Mitteilung an die

ALPHA Internetbetreuung, Markt 14, 98553 Schleusingen

widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die ALPHA Internetbetreuung nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.